18.07.2008, 15:24
ist schon eine Frechheit, was die Amis sich unter dem Deckmantel der Teroristenbekämpfung alles erlauben :
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die geplante Weitergabe sensibler Daten an die USA im Rahmen eines Abkommens mit Deutschland zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Kriminalität entschieden abgelehnt. Der Vereinigung von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern sind zudem die Arbeiten an einer vergleichbaren Vereinbarung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten ein Dorn im Auge. "Schon wieder werden auch in angeblich stabilen Demokratien 'Gesinnungspolizei-ähnliche' Methoden etabliert", sorgt sich Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis angesichts der Vorhaben um die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaates. Er forderte den deutschen und die europäischen Gesetzgeber auf, die Sicherheitspolitik nicht mehr anhand des rein technische Machbaren zu gestalten.
Mehr unter heise.de
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die geplante Weitergabe sensibler Daten an die USA im Rahmen eines Abkommens mit Deutschland zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Kriminalität entschieden abgelehnt. Der Vereinigung von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern sind zudem die Arbeiten an einer vergleichbaren Vereinbarung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten ein Dorn im Auge. "Schon wieder werden auch in angeblich stabilen Demokratien 'Gesinnungspolizei-ähnliche' Methoden etabliert", sorgt sich Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis angesichts der Vorhaben um die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaates. Er forderte den deutschen und die europäischen Gesetzgeber auf, die Sicherheitspolitik nicht mehr anhand des rein technische Machbaren zu gestalten.
Mehr unter heise.de